¬ęDie Schweiz kann jederzeit ein EWR-Beitrittsgesuch stellen¬Ľ

Kevin  - Team s+v
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6 December 2022 Temps de lecture: 7 minutes
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Georges Baur
Am 6. Dezember 1992 hat das Schweizer Stimmvolk einen Beitritt zum Europ√§ischen Wirtschaftsraum (EWR) knapp verworfen. Nun, 30 Jahre sp√§ter, wird der EWR pl√∂tzlich wieder zum Thema. Neuste Umfrageergebnisse zeigen, dass sich √ľber 70 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer einen EWR-Beitritt in den n√§chsten Jahren vorstellen k√∂nnten. Doch wie w√ľrde das konkret aussehen? Und wie w√ľrde sich eine EWR-Mitgliedschaft der Schweiz auf die aktuellen Probleme auswirken? Diese und weitere Fragen konnten wir Dr. Georges Baur stellen.

Zur Person

Dr. iur. Georges Baur ist seit 2018 Forschungsbeauftragter im Fachbereich Recht am Liechtenstein-Institut. Zuvor war er als stellvertretender Missionschef bei der Mission des F√ľrstentums Liechtenstein bei der EU und stellvertretender Botschafter beim K√∂nigreich Belgien in Br√ľssel sowie als Beigeordneter Generalsekret√§r der EFTA t√§tig

Georges Baur, was ist der Europ√§ische Wirtschaftsraum ‚Äď kurz auch EWR genannt ‚Äď und mit welchem Ziel wurde er gegr√ľndet?

Der EWR basiert auf einem Abkommen zwischen der Europ√§ischen Union und den EFTA-Staaten. Diese k√∂nnen am EU-Binnenmarkt teilnehmen, ohne Mitglied der EU zu sein. Es handelt sich also um einen um die drei EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen erweiterten Binnenmarkt. In diesem gelten die vier Freiheiten (f√ľr Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen) sowie gemeinsame Wettbewerbsregeln und verschiedene flankierende Politiken, wie Umwelt-, Datenschutz- oder Konsumentenschutzrecht. Dazu kommt auch die Beteiligung an Forschungsprogrammen etc. sowie Koh√§sionszahlungen an Empf√§ngerstaaten in der EU.

Die Schweiz hat sich am 6. Dezember 1992 an der Urne knapp gegen eine Mitgliedschaft entschieden. In der aktuellen Diskussion um unsere europapolitische Zukunft taucht der Begriff aber immer wieder auf. W√§re ein Beitritt unseres Landes heute ‚Äď 30 Jahre nach dem Volks-Nein ‚Äď wieder m√∂glich? Und wie w√ľrde das Beitrittsverfahren aussehen?

Das EWR-Abkommen sieht ausdr√ľcklich vor, dass die Schweiz jederzeit ein Beitrittsgesuch stellen kann. Die EU-Staaten, vertreten durch die EU-Kommission sowie die drei bisher am EWR beteiligten EFTA-Staaten m√ľssten diesem Gesuch aber zustimmen. Zu betonen ist, dass die Schweiz dem EWR-Abkommen in der Form beitreten m√ľsste, die es heute hat. Alle EU-Regeln, die seit 1992 in den EWR aufgenommen worden sind, geh√∂ren dazu. In einem Beitrittsabkommen k√∂nnten z.B. √úbergangsfristen festgehalten und gegebenenfalls wenige Ausnahmen festgeschrieben werden. Diese d√ľrften allerdings kaum den Rahmen dessen sprengen, das den anderen drei EFTA-Staaten zugestanden wurde.

Die Erosion des bilateralen Wegs ist Fakt. F√ľr unser Land ist es daher wichtig, m√∂glichst bald eine L√∂sung f√ľr die k√ľnftige Ausgestaltung der Beziehungen zur EU zu finden. Wann k√∂nnte die Schweiz fr√ľhestens Mitglied des EWR werden?

Nach meiner Einsch√§tzung k√∂nnte ein EWR-Beitritt ziemlich rasch erfolgen. Selbstverst√§ndlich hinge dies stark davon ab, welche √úbergangsfristen und vor allem Ausnahmen die Schweiz verhandeln wollen w√ľrde. Je extravaganter und umfassender die Forderungen, desto l√§nger die Verhandlungen. Ausserdem m√ľsste auch das Resultat einer Volksabstimmung abgewartet werden. Das dauert nach Abschluss der Verhandlungen nochmals ungef√§hr ein Jahr.

Es gibt immer wieder Stimmen, die sagen, dass ein EWR-Beitritt f√ľr die Schweiz zwar durchaus Vorteile mit sich bringt. Die aktuellen Streitpunkte in der Debatte √ľber die √úberwindung der europapolitischen Blockade vermag er jedoch nicht zu l√∂sen. Ein bekanntes Beispiel ist die Unionsb√ľrgerrichtlinie. Wie setzen die EWR-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) diese um?

Dass die aktuellen Streitpunkte mit einem EWR-Beitritt nicht einfach gel√∂st werden, ergibt sich schon daraus, dass sich die EU bei den Verhandlungen mit der Schweiz nat√ľrlich am EWR orientiert hat. Sie ist √ľberdies bestrebt, der Schweiz nicht weitergehende Zugest√§ndnisse zu machen, als sie dies gegen√ľber den anderen drei EFTA-Staaten getan hat.
Was die Unionsb√ľrgerrichtlinie anbelangt, so war auch die Verhandlung mit Island, Liechtenstein und Norwegen √ľber deren √úbernahme in das EWR-Abkommen nicht einfach und dauerte lange. Letztlich hat man sich darauf geeinigt, dass die spezifischen, mit der Unionsb√ľrgerschaft im Zusammenhang stehenden Bestimmungen nicht zu √ľbernehmen sind. Soweit im √úbrigen Unklarheiten bestehen, obliegt die Auslegung fallweise dem EFTA-Gerichtshof bzw. dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH). Die √úbernahme der Unionsb√ľrgerrichtlinie in das nationale Recht hat bisher in den EWR-L√§ndern nicht die Probleme gebracht, welche man in der Schweiz bef√ľrchtet. So ist es beispielsweise nirgends zu einer ¬ęEinwanderung in die Sozialsysteme¬Ľ gekommen.

Welche Auswirkungen hätte eine Schweizer EWR-Mitgliedschaft auf die flankierenden Massnahmen?

Die flankierenden Massnahmen m√ľssten EWR-konform gestaltet werden, d.h. wie bei den drei anderen EFTA-Staaten entsprechend der EU-Entsenderichtlinie in ihrer neuesten Fassung (2018). Soweit Massnahmen nicht in den Regelungsbereich der Richtlinie fallen, ist die Schweiz frei, flankierende Massnahmen zu erlassen, solange sie verh√§ltnism√§ssig und nicht diskriminierend sind sowie den freien Personenverkehr nicht behindern.

Zwei weitere, und hierzulande viel umstrittene Themen sind die automatische Rechts√ľbernahme und die institutionalisierte Streitbeilegung. Wie funktioniert die √úbernahme von Binnenmarktrecht in den EWR-Staaten?

Zun√§chst einmal ist klarzustellen, dass die √úbernahme von EU-Recht nicht automatisch erfolgt, sondern dynamisch. Der Unterschied kann am Beispiel des Zollanschlussvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein verdeutlicht werden: Bei der √úbernahme schweizerischen Rechts hat Liechtenstein im Prinzip nichts zu sagen und nimmt weder an dessen Gestaltung teil, noch kann es Abweichungen verlangen, soweit nicht z.B. konkurrierendes EWR-Recht besteht. Das ist automatische Rechts√ľbernahme.
Im EWR werden die drei EWR/EFTA-Staaten von Beginn an √ľber das EFTA-Sekretariat in Br√ľssel √ľber neue EU-Rechtsakte informiert. Bevor der Entwurf eines Rechtsakts zur Beschlussfassung an die EU-Institutionen geht, k√∂nnen Experten der EWR/EFTA-Staaten an dessen Gestaltung mitwirken. W√§hrend der Gesetzgebungsphase in der EU kl√§ren die EWR/EFTA-Staaten, ob ein k√ľnftiger Rechtsakt (z.B. Richtlinie, Verordnung) √ľberhaupt vom Regelungsbereich des EWR erfasst ist. Wenn dies der Fall ist, wird gekl√§rt, ob und gegebenenfalls welche Anpassungen vorzunehmen sind. Formal erfolgt die √úbernahme im Gemeinsamen Ausschuss durch Einigung zwischen den Vertretern der drei EWR/EFTA-Staaten und der EU.
Im Übrigen ist die Schweiz in den verschiedenen EFTA-Gremien, in welchen die Übernahme und allfällige Anpassungen diskutiert werden, schon heute als Beobachterin stets vertreten.

Wie werden individuelle Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen, Einzelpersonen usw. und anderen Privaten oder Behörden in innerstaatlichen Verfahren mit EWR-Bezug gelöst?

Diese Einzelfälle werden vor nationalen Gerichten ausgetragen, können aber Gegenstand eines Verfahrens vor dem EFTA-Gerichtshof sein. Meistens taucht in einem nationalen Verfahren eine Frage des EWR-Rechts auf und das befasste Gericht legt diese Frage dem EFTA-Gerichtshof zur Beurteilung vor. Beispiel: Ein in Norwegen tätiges Bauunternehmen wird von der Gewerkschaft vor dem norwegischen Gericht eingeklagt, die geltenden Mindestlohnvorschriften nicht auf Arbeitnehmende aus Slowenien angewendet zu haben. Das lokale Gericht befragt dann den EFTA-Gerichtshof, ob die norwegischen Mindestlohnvorschriften mit der EU-Entsenderichtlinie im Einklang stehen.

Und wie werden Rechtsstreitigkeiten zwischen den EWR/EFTA-Staaten und der EU gelöst?

In diesem Fall geht es um die Streitbeilegung zwischen den Parteien √ľber die Auslegung des EWR-Abkommens, also um einen Grundsatzstreit, der auf politischer Ebene nicht beigelegt werden konnte. Zu einem solchen ist es in den beinahe 30 Jahren seit Inkrafttreten des EWR-Abkommens nie gekommen.

Wo bietet eine EWR-Mitgliedschaft Chancen f√ľr die Schweiz? Wie ist beispielsweise der Zugang von EWR-Staaten zu den europ√§ischen Kooperationsprogrammen Horizon Europe, Erasmus+ und Creative Europe geregelt?

Die Teilnahme ist im EWR-Abkommen festgeschrieben. Dabei k√∂nnen die drei Staaten entscheiden, an welchen Programmen sie teilnehmen wollen und sind dabei nicht an das Prinzip gebunden, wonach sie grunds√§tzlich gemeinsam entscheiden m√ľssen. Zudem werden Norwegen, Island und Liechtenstein hinsichtlich der Kosten bei einer Teilnahme behandelt, wie wenn sie EU-Mitgliedstaaten w√§ren. Sie bezahlen also nicht die h√∂heren Kosten eines Drittstaats.

Welche Vorteile w√ľrde ein Beitritt zum EWR-Abkommen der Schweiz bringen?

Das Abkommen deckt den wesentlichen Teil des Binnenmarktrechts, insbesondere alle vier Freiheiten ab. Ein Beispiel dazu: Dank der Dienstleistungsfreiheit k√∂nnten Schweizer Banken und Versicherungen aus der Schweiz europ√§ische Kunden bedienen und Schweizer IT-Unternehmen k√∂nnten ihre digitalen Produkte und Dienstleistungen Kunden in der EU zu denselben Bedingungen anbieten wie ihre Konkurrenten in der EU. Zudem basiert es, anders als alle bisherigen Abkommen, welche die Schweiz mit der EU geschlossen hat, einschliesslich des gescheiterten Institutionellen Rahmenabkommens, auf der Vorstellung, dass es in erster Linie um die Rechte des Individuums und der Unternehmen geht. Folglich gibt es auch internationale √úberwachungs- und Gerichtsinstanzen, welche dem Individuum und den Unternehmen gegebenenfalls auch gegen√ľber dem eigenen Staat zu ihrem Recht verhelfen k√∂nnen. Das EWR-Abkommen deckt aber die meisten anderen Politiken der EU, wie Justiz, Sicherheit, Zoll, W√§hrung, Landwirtschaft oder Handel nicht ab. So haben die EWR/EFTA-Staaten weiterhin die Freiheit, ihre eigene Freihandelspolitik zu f√ľhren. Die W√§hrungsunion ist auch nicht Teil des EWR. Die Schweiz k√∂nnte den Franken also weiterhin behalten und eine eigene W√§hrungspolitik verfolgen.

Welche Punkte w√ľrden eher gegen einen Beitritt der Schweiz sprechen?

Negativ schl√§gt zu Buche, dass ein EWR/EFTA-Staat nat√ľrlich nur beschr√§nkt an der Gestaltung der Rechtsakte, die er zu √ľbernehmen hat, mitwirken kann. Insbesondere ist er an der eigentlichen Gesetzgebung nicht beteiligt. Aus Schweizer Sicht d√ľrfte auch die grunds√§tzliche Verpflichtung, zusammen mit den anderen drei EFTA-Staaten mit einer Stimme zu sprechen, nicht einfach zu akzeptieren sein. Schliesslich d√ľrften auch die derzeitigen Fristen, welche den EWR/EFTA-Staaten bei der Rechts√ľbernahme zur Erledigung ihrer verfassungsm√§ssigen Verpflichtungen zur Verf√ľgung stehen, also im Fall der Schweiz, z.B. das Abhalten eines Referendums, etwas knapp sein.

Die anderen EFTA-Staaten wurden schon mehrfach erwähnt. Wie stehen diese zu einem Beitritt der Schweiz?

Gerade auf Grund des letztgenannten Punkts rechtfertigt sich ein Blick auf die Position der drei anderen EFTA-Staaten hinsichtlich einer Teilnahme der Schweiz am EWR: Diese w√ľrde die Position der EFTA-Staaten und damit auch das Abkommen als Ganzes erheblich st√§rken. Auch die EU w√ľrde einen solchen Schritt sicherlich begr√ľssen, da die f√ľr sie umst√§ndlichen Bilateralen dahinfallen w√ľrden. Andererseits besteht seitens der EWR/EFTA-Staaten, aber auch der EU, die Bef√ľrchtung, dass eine extensive Anwendung des Referendumsrechts bei der √úbernahme von EU-Rechtsakten das Funktionieren des EWR erheblich beeintr√§chtigen k√∂nnte. Aus diesem Grund besteht auch eine gewisse Sympathie f√ľr die Idee, dass die Schweiz nur den EWR/EFTA-Institutionen beitritt, im sachlichen Anwendungsbereich aber selbst√§ndig bleibt.

 

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